Aktuelles

skandalöse Inhaftierung des Gentechnikkritikers und Umweltaktivisten Jörg Bergstedt

Rechtsprechung unterschreitet alle Rechtsstandards in einem politisch motivierten Verfahren

Die Humanistische Union Marburg verurteilt die Verweigerung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten Jörg Bergstedt in der Revisionsinstanz und vor dem Bundesverfassungsgericht, was nun zur Inhaftierung des Angeklagten ohne Haftaufschub führt.

Im hessischen Landgerichtsurteil vom 9.10.2009 wurde der Angeklagte Jörg Bergstedt wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Verwüstung eines Gentechniktestfeldes der Universität Gießen war die Grundlage für das Strafurteil.

Bergstedt tritt am 23.9., nach der Ablehnung der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen, die Haftstrafe an [*]. Verweigert wurde dem Angeklagten vor allen Gerichtsinstanzen das rechtliche Gehör, so wurde nicht ein einziger Beweisantrag und keine einzige Zeugenladung der Verteidigung im Prozessverlauf berücksichtigt. Der Angeklagte selbst wurde sogar des Prozesses verwiesen, sodass eine Verteidigung nicht möglich war.

Dabei wurden die Verfahren gegen zwei unmittelbare Mittäter wegen Geringfügigkeit eingestellt. Zusammen mit der unverhältnismäßig hohen Haftstrafe stellt die Verweigerung aller Gerichte, die formalen prozessualen Rechte des Angeklagten zu berücksichtigen, nach der Auffassung des Rechtsanwalts Tronje Döhmer eine Unterschreitung z.B. chinesischer Rechtsstandards dar. Auch die hessische Bürgerrechtsorganisation ist über einen solchen Vorgang empört.

Umfangreiche Dokumentation zum Prozessverlauf:
http://www.projektwerkstatt.de/gen/prozessverlauf.htm

Dragan Pavlovic - 22.09.2010


[*] "Gentechnik-Kritiker muss heute ins Gefängnis", Informationsdienst Gentechnik, 23.09.2010, http://tinyurl.com/22lqfgf


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Gießener Zeitung
http://www.giessener-zeitung.de/langgoens/beitrag/38718/

Von Büchner zu Bergstedt

von Eugen Pletsch | 28.09.2010

Was gilt der Philosoph im eigenen Land?

Buchautor Eugen Pletsch über den Gentechnikkritiker und Schriftsteller Jörg Bergstedt, der nach einem „Abschreckungsurteil“ durch die Gießener Justiz am 23. September eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung antrat

Unsere „Gesundheitspolitik“ wird von multinationalen Konzernen diktiert; Stress, Allergien, Burnout, Krebs und Alzheimer sind unser Alltag geworden. Elektrosmog, Umweltgifte und Chemikalien in der Nahrung machen uns alle täglich kränker. Spätestens mit der neuen „Gesundheitsreform“ haben auch die Letzten begriffen, dass die, die uns vor Gefahren schützen sollten, selbst die Gefahr sind. Dritthäufigste Todesursache ist mittlerweile die Medikamentenvergiftung. Und jetzt auch noch die unabsehbare Gefahr durch gentechnisch veränderte Nahrungsmittel? Quo vadis, Mensch?

Der Schriftsteller und Systemkritiker Jörg Bergstedt recherchierte die Verflechtungen der Gentechnik-Mafia, die, ähnlich wie die Atom-und Pharma-Mafia, Strukturen schafft, unter denen wir alle leiden und für die wir teuer bezahlen müssen. Aber Bergstedt schrieb und redete nicht nur. Er handelte, denn er sah in der sofortigen Zerstörung gentechnisch manipulierter Pflanzen die einzige Möglichkeit, Mensch und Umwelt zu schützen.

Bei seinem Prozess wegen „Feldbefreiung“ berief er sich deshalb auf den Artikel 20 bzw. 20a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für zukünftige Generationen die natürlichen Grundlagen ...“, eine Position, die das Gericht nicht billigte, denn wie wir alles wissen schert sich der Staat einen Teufel um zukünftige Generationen. Der Staat schützt eher den Teufel, als dass er die „natürlichen Grundlagen“, somit auch das Erbgut der Pflanzen schützen würde. Verraten und verkauft sind wir Teil eines globalen „wissenschaftlichen“ Experimentes geworden, bei dem auch „Wissenschaftler“ der Uni Gießen eine mehr als fragwürdige Rolle spielen.

Kommende Generationen werden nicht nur mit unseren Schulden, sondern mit all den Erblasten der Gifte in Luft, Boden und Wasser existieren müssen. Aber während sich sogar Radioaktivität irgendwann abbaut, werden sich die unabsehbaren Kettenreaktionen genmanipulierter Lebensformen nie wieder rückgängig machen lassen. Deshalb sind viele Gentechnikforscher der ersten Generation heute die größten Kritiker dieses „Fortschritts“ geworden, dessen einziges Ziel die maximale Ausbeutung von Mensch und Natur ist (siehe den Film „Leben außer Kontrolle“ [1]).

Während multinationale Verbrecher-Kartelle in der 3. Welt ein Land nach dem anderen brutal mit gentechnisch verändertem Saatgut kontaminieren, geht man hierzulande eleganter vor. Man mietet sich korrupte Wissenschaftler, um Versuchsfelder anzulegen, die angeblich der „Sicherheitsforschung“ dienen. Interessanterweise werden solche Felder gerade dort angelegt, wo unsere Saatgutbanken mit den in Jahrhunderten gesammelten landwirtschaftlichen Züchtungserfolgen verwahrt und vermehrt werden. Gerade dort! Das heißt: Während uns Bergstedt vor einer Explosion warnt und dafür mundtot gemacht wird, zündeln von Steuergeldern finanzierte Verrückte am Treibstofftank der Nation mit Streichhölzern.

Bergstedt und seine Mitstreiter versuchten, eine Explosion zu verhindern, die in ihren unwiderruflichen Ausmaßen alles übersteigt, was der Mensch je angerichtet hat. Darum geht es, und während „Gentechnik-Kritiker“ am „Grünen Tisch“ noch mehr „Sicherheitsforschung“ forderten, hatte Bergstedt die perfiden Zusammenhänge eines Systems sich gegenseitig genehmigender Wissenschafts- und Behördenstrukturen längst entlarvt – und aufgedeckt, dass es sich bei diesen „Forschungen“ um einen Multimillionen-Betrug an Fördermitteln, also Steuergeldern, handelt.

In seiner (mittlerweile in 100.000 Auflage) erschienenen Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ [2] deckt Bergstedt das schmutzige Netzwerk gegenseitiger Interessen auf, in dem „Wissenschaftler“, „Sicherheitsgremien“ und Genehmigungsorgane zu unser aller Schaden verflochten sind. Dafür, und um andere Kritiker einzuschüchtern, wird er verfolgt und wurde zu einer Strafe verurteilt, die man in diesem Land sonst nicht mal bekommt, wenn man einen Menschen zum Krüppel schlägt oder Millionen Menschen die Ersparnisse raubt.

Bergstedts Inhaftierung kommentiert sein Rechtsanwalt Tronje Döhmer wie folgt: „Die deutsche Justiz hat sich mit den strafrechtlichen Entscheidungen, die nun Herrn Bergstadt in den Strafvollzug brachten, erneut massiv blamiert. Der Rechtsstaat nahm einen nicht wieder gut zu machenden Schaden. Ich hoffe, dass bald ein mutiger Mensch wissenschaftlich untersucht, ob die eigentlichen Feinde des Grundgesetzes schwarze und rote Roben tragen. Herr Bergstadt wird vom Staat verfolgt, weil er konsequent gewaltfreien, politischen Widerstand leistet. Er ist ein Mensch, der große Achtung und großen Respekt verdient, schon weil er sich nicht durch den schnöden Mammon korrumpieren lässt. Mit Strafhaft soll nun sein Wille gebrochen werden. Dies zu verhindern, hat erste Priorität. Daher ist es wichtig, empathische Solidarität zu zeigen.“

Was damals Georg Büchner widerfuhr, geschieht heute mit Jörg Bergstedt. Die braven Biedermänner des Dörfchens Saasen in Hessen mögen über ihren „Brandstifter“ schimpfen, aber sollte in 100 Jahren in diesem Ort jemals eine Messingtafel mit der Aufschrift „Hier wohnte und wirkte einst ...“ hängen – dann wird es an der Stelle sein, an der heute die „Projektwerkstatt Saasen“ steht.

Dass Bergstedt eine beeindruckende Persönlichkeit und ein brillanter Geist ist, werden ihm weder Richter noch Kritiker absprechen. Dieser mutige David hat es mit ein paar Verwegenen geschafft, dem Gentechnik-Goliath wenigstens für eine Weile die Stirn zu bieten. Die einzige wirkliche Gefahr für Leib und Leben eines Menschen bestand im Zusammenhang mit Bergstedts „Taten“ nur insofern, als die Staatsanwältin bei seinem Prozess bisweilen in eitler Arroganz und bornierter Ignoranz zu ersticken drohte.

Leider wird ihm hierzulande nicht gedankt. Während im vergangenen Sommer Hunderte von Bauern in Baden-Württemberg und Bayern zu seinen Vorträgen [3][4] strömten, wird Bergstedt von der heimischen Presse gemobbt und selbst von gentechnikkritischen Gruppierungen ausgegrenzt. Denn der Sozialasket Bergstedt gilt auch in den eigenen Reihen als unbequem. Deshalb hat ihn keine der großen gentechnikkritischen Organisationen in der Prozessphase, geschweige denn jetzt in der Knast-Phase, unterstützt. Das zeigt, wie sauer Bergstedts unkorrumpierbare Gradlinigkeit manchem Funktionär aufgestoßen sein muss, dessen Organisation unter der Gentechnik-Flagge segelt, um auf Mitglieder- und Spendenfang zu gehen.

Eigentlich müsste man Jörg Bergstedt für seine Zivilcourage den Georg-Büchner-Preis oder das Bundesverdienstkreuz verleihen (was Bergstedt natürlich nie annehmen würde). Stattdessen wird vermutlich nur wieder seine Brille kaputt gehen, wenn er sich im Staatsgewahrsam wie üblich „selbst verletzt“ und die Treppe herunterfällt.

Dass der traumatisierte Bergstedt-Gegner Bouffier nun Ministerpräsident ist, macht Bergstedts Lage nicht leichter. Aber wer den längeren Atem hat – Bouffier, der Meister der Vertuschung oder Bergstedt, der Meister der Entlarvung – das wird sich zeigen.