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Jugendbegegnungen sind kein Menschenhandel!
03. März 2009 · 12:43 · Alter: 3 Jahre
Zum Gesetzentwurf über eine zentrale Visa-Einlader- und Warndatei erklärt Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND:
 Die Große Koalition wird morgen im Kabinett den Generalverdacht für Jugendaustausch-Programme auf den Weg bringen. Mit dem geplanten Visa-Einlader-Gesetz werden künftig alle Personen und Organisationen als Kriminelle bezichtigt, die Menschen aus visapflichtigen Ländern nach Deutschland einladen. Es entbehrt jeglichen gesunden Menschenverstandes, Austausch-Programme mit Menschenhändlern gleichzusetzen. Die gut sechs Millionen, die für die zentrale Datei veranschlagt werden, gehören in die Förderung der internationalen Jugendbegegnungen, nicht in paranoide Präventivmaßnahmen.
Der Gesetzentwurf weitet die jetzt schon unermesslichen präventiven Befugnisse des Staates noch weiter aus. Das geplante zentrale Register würde Botschaften und Konsulaten ebenso wie der Polizei und dem Bundesnachrichtendienst aber auch Sozialämtern und den Arbeitsagenturen den Zugriff auf sämtliche visarelevanten Daten gewähren. Das Visa-Einlader-Gesetz ist nichts Anderes als Vorratsdatenspeicherung die 15.!
Bei Rückfragen:
Max Löffler, Bundessprecher 0170 / 350 94 65
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