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Aktuelles

Debatte um Zukunft der Freiwilligendienste spitzt sich zu

05. November 2010 · 15:19 · Alter: 11 Jahre

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Die Diskussion um Konsequenzen für die Freiwilligendienste nach der geplanten Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst spitzt sich weiter zu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert in einem Antrag u. a. dafür, die frei werdenden Mittel konsequent in den Ausbau von Jugendfreiwilligendiensten zu investieren und diese zu stärken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Regierung auf, in Kooperation mit Ländern, Vereinen, Verbänden und Organisationen im Freiwilligendienstbereich eine Strategie für den offensiven Ausbau für Freiwilligendienste zu entwickeln. Zugunsten von Selbstbestimmung, Solidarität und Freiwilligkeit sollten die durch Zwang charakterisierten Pflichtdienste überwunden werden. Plädiert wird auch für bessere Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement. Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken unterstützt in einem Eckpunktepapier zur »Zukunft des Zivildienstes und der Freiwilligendienste« das Nebeneinander von Jugendfreiwilligendiensten und neuem Bundesfreiwilligendienst nur für eine eng begrenzte Übergangszeit und nennt dazu Eckpunkte. Große Chancen sieht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in der Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes. Nach Schröder sollen die bewährten Länderprogramme erhalten und durch einen vom Bund finanzierten Dienst gestärkt werden. Ziel sei die »gleichgewichtige Förderung des alten wie des neuen Formates«.

Eckpunktepapier unter

www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2010/11/nl22_zdK_zivildienst.pdf (483 kB)
 
Pressemitteilung BMFSFJ unter
bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=163652.html
 
Antrag SPD-Fraktion unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703429.pdf
 
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703436.pdf
 
 
Bundesrat: Empfehlungen zur Zukunft der Freiwilligendienste

Anträge des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz sind Grundlage gemeinsamer Empfehlungen von Ausschüssen für die Bundesratssitzung am 5. November. Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten und Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat Maßnahmen zur Stärkung von Freiwilligem Sozialen (FSJ) und Freiwilligem Ökologischen Jahr (FÖJ) sowie die Stärkung eines freiwilligen Erwachsenenengagements. Während der Umwandlung des Zivildienstes könne ein gleichwertiges Nebeneinander mit den Jugendfreiwilligendiensten praktiziert werden. Welche Struktur für die Freiwilligendienste mittelfristig sinnvoll sei, solle unter Beteiligung der Länder geprüft werden. Unangetastet bleiben müssten unmittelbar die Länderkompetenzen berührende Vorschriften des Jugendfreiwilligendienstegesetzes. Für die Freiwilligendienste solle u. a. die weitere Zuständigkeit für die Trägerzulassung bei den Ländern sichergestellt werden. Unter Beteiligung der Länder solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Bundesförderung aller Dienste gesichert wird. Auch kleinere Träger und Einsatzstellen sollten berücksichtigt werden.

Bundesrat-Drucksache unter
www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2010/11/nl22_bundesrat_zivildienst.pdf (64 kB)
 
 
Mitmachen bei Diskussion der Engagementstrategie im Internet


Die Bundesregierung hat am 6. Oktober einen Beschluss zur nationalen Engagementstrategie gefasst. Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt: Sie sollen die weitere Ausgestaltung der Strategie mitbestimmen. Auf der Dialog-Plattform ENGAGEMENTzweinull besteht die Möglichkeit, sich über den Beschluss zu informieren und Meinungen zu den einzelnen Punkten der Engagementstrategie zu äußern. Die Plattform ging am 27.10. online; vom 22. November bis 17. Dezember 2010 sind Kommentarfunktionen freigeschaltet. Die Koordinierungsstelle für das Nationale Forum für Engagement und Partizipation will damit eine breite Beteiligung an der Entwicklung der Engagementstrategie ermöglichen. Auch auf der Konferenz der BBE-Arbeitsgruppen unter dem Motto »Engagement strategisch!« am 11. November 2010 wird die Engagementstrategie Thema sein. Die Arbeitsgruppen wollen sich als unabhängige Expertengruppen zu Vorhaben und Entscheidungen der Bundesregierung positionieren. Die Konferenz soll Gelegenheit bieten, Konsequenzen der Engagementstrategie gemeinsam zu beraten. Eine laufende Kommentierung findet derzeit auch auf der Homepage der Aktiven Bürgerschaft e. V. statt.

Dialog-Plattform unter
www.engagementzweinull.de
 
Programm AG-Konferenz unter
www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2010/11/ag-konferenz_programm_11.11.2010.pdf
 
Kommentierung Aktive Bürgerschaft unter
www.aktive-buergerschaft.de/buergergesellschaft/nachrichtendienst/politik_und_staat/engagementstrategie