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Campact Aktion: Über 50.000 Bürger fordern Innenminister Rech innerhalb von 48 Stunden zum Rücktritt auf

07. Oktober 2010 · 12:57 · Alter: 11 Jahre

Bürger fordern mit über 100.000 Emails Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers / „Merkel sollte ihren Appell friedlich zu bleiben, besser an ihre Parteifreunde richten“ / Forderung nach Baustopp und Volksentscheid über Stuttgart 21

Berlin, 03.10.2010. Der massive Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner sorgt bundesweit für wachsenden Protest. Innerhalb von 48 Stunden haben bereits über 50.000 Bürger den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) per Email aufgefordert, die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz in Stuttgart zu übernehmen und zurückzutreten. Von Ministerpräsident Mappus verlangten sie mit über 50.000 weiteren Emails einen sofortigen Baustopp und einen Volksentscheid über Stuttgart 21. Die Online-Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact am Freitag gestartet. (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer).

„Bundesweit sind viele Menschen fassungslos über die Brutalität, mit der die baden-württembergische Landesregierung gegen die eigenen Bürger vorgeht“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Sogar gegen Kinder und alte Menschen wurden Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt. Innenminister Rech trägt die politische Verantwortung für den absolut unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. Wenn er auch nur einen Funken Anstand besitzt, dann muss er jetzt zurücktreten.“ Skandalös sei auch, dass die Landesregierung behauptet habe, dass aus der angemeldeten Schülerdemo Steine gegen Polizisten geflogen seien. „Erst als die Landesregierung anhand von Videoaufnahmen der Lüge überführt wurde, hat sie diese falschen Behauptungen zurückgenommen“, sagte Bautz.

Scharfe Kritik übte Bautz auch an Bundeskanzlerin Merkel. „Frau Merkel sollte ihren Appell friedlich zu bleiben, besser an die eigenen Parteifreunde in Stuttgart richten und nicht an die Demonstranten. Wer Wasserwerfer und Reizgas einsetzen muss, um seine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, dem fehlen offenbar Argumente“, sagte Bautz.

„Es ist zynisch und verlogen, wenn die Kanzlerin erklärt, die Landtagswahl am 27. März 2011 sei eine Volksabstimmung über Stuttgart 21, sie aber gleichzeitig einen Baustopp ablehnt. Denn worüber sollen die Bürger dann noch entscheiden, wenn vorher schon vollendete Tatsachen geschaffen werden? Ein Volksentscheid über Stuttgart 21 ist jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage“, sagte Bautz.

Hinweis: Der Zähler unserer Mailing-Aktion zählt die Anzahl der versendeten Emails. Da mit jeder Teilnahme zwei Emails versendet werden (eine an Herrn Mappus und eine an Herrn Rech) muss diese Zahl durch zwei geteilt werden, will man die Zahl der Teilnehmer/innen erhalten.